Renterversicherungspflicht für Selbstständige

Zusammenfassung

Wer überwiegend seine Einnahmen aus der Rezepten und Verordnungen bezieht, und damit Umsatzsteuerfrei oder lehrend im abhalten von Seminaren tätig ist, unterliegt der Rentenversicherungspflicht. Er ist Zwangsmitglied in der staatlichen Rentenversicherung

So kann es gehen

Ein Rückgradmitglied ging in Rente. Er erhielt Rentenbezüge aus seiner Arbeitnehmer-Tätigkeit, in der ersten Hälfte seines Berufslebens. Da er gut verdient hat war er mit seiner Rente zufrieden und freute sich auf seinen Ruhestand. Dann erhielt er eine Nachricht der Bundesversicherungsanstalt, in der ihm mitgeteilt wurde das festgestellt worden ist, dass er aus seiner selbstständigen Tätigkeit (der zweiten Hälfte seines Berufslebens) Pflichtbeiträge zu entrichten habe. Die Nachforderung der Beiträge war so hoch, das er sie nicht aus seinen Ersparnissen bezahlen konnte. Also wurde die Nachzahlung gestundet und ihm von der Rente abgezogen. Durch Nachverhandlungen gelang es diesen Betrag zu verringern, trotzdem blieb ihm von seiner Rente nur noch ein kleiner Teil übrig von dem er nicht mehr leben konnte. Alles was über dem Sozialhilfeniveau ist kann einbehalten werden. Seine selbstständige Tätigkeit, in der meisten Zeit ohne Angestellte, als Referent und Seminarleiter begründete seine Pflichtversicherung.

Wer ist Pflichtmitglied in der staatlichen Rentenversicherung?

Zum Kreis der Pflichtversicherten Selbstständigen gehören nach § 2 Satz 1 SGB VI, Lehrer und Erzieher, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Als selbständig gelten Lehrer, wenn sie an Schulen, Universitäten oder anderen Bildungseinrichtungen unterrichten. Dabei muss es um das Übermitteln von  Wissen, Können und Fertigkeiten in Form von Gruppen oder Einzelunterricht gehen. Der Lehrbegriff wird weit ausgelegt: So gehört Nachhilfe ebenso dazu wie Golf oder Aerobicunterricht. Auch selbständige Coaches, Trainer, Moderatoren, Supervisoren oder Feldenkraispädagogen sind Lehrer. Wenn auch nur ein Teil der Einnahmen eines Selbstständigen aus Tätigkeiten als Lehrer, Coach  oder Seminarleiter erzielt werden dann sind aus diesem Teil Rentenversicherungsbeiträge zu bezahlen und zwar in 2012: 19,6 % vom Gewinn.  Nicht versicherungspflichtig sind Einkommen, die im Monat unter 400 € liegen. Hier wird jeder Monat betrachtet und nicht der Jahresgewinn. Zu dem Kreis der Pflichtversicherten gehören aber  insbesondere auch selbstständige Krankenschwestern, Kran­kenpfleger, medizinische Bademeister, Masseure, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten bzw. Kran­kengymnasten (BSG, Urteil vom 11. 11. 2003, B 12 RA 2/03 R). Das gilt, soweit sie aufgrund gesetzlicher und berufsrechtlicher Vorschriften zur selbstständigen Berufsausbildung berechtigt sind und (überwiegend) aufgrund ärztlicher Anordnung tätig werden. Sportmasseure sind dagegen nicht versicherungspflichtig (aus der Broschüre: „Selbständig – wie die Rentenversicherung Sie schützt“, der Deutschen Rentenversicherung). Ob die Berufsbezeichnung (Gesundheitsberater, Massagepraktiker oder ähnliches) oder die Tätigkeit (Ausübung von Massagen, Behandlungen oder anderem der Beurteilungsmaßstab sind ist bisher nicht letztinstanzlich gerichtlich, allgemein verbindlich geklärt. Klar ist das alle die nicht überwiegend aufgrund von ärztlichen Verordnungen arbeiten auch nicht versicherungspflichtig sind.

Ist man nun versicherungspflichtig, gibt es nur wenige Möglichkeiten, aus der Versicherungspflicht wieder auszusteigen zu können:

a) man kann einen sozialversicherungspflichtigen Angestellten beschäftigen, dann aber muss man sich gut durchrechnen, ob das Einzahlen in die Rente nicht billiger ist, als einen Arbeitsplatz voll zu finanzieren. Diese Möglichkeit ist nur für diejenigen sinnvoll, denen es sich selbst ums Prinzip geht, oder dann, wenn man ohnehin zu zweit arbeitet und Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichgut qualifiziert sind. Dann wäre der in Aussicht genommene Geschäftspartner anzustellen durchaus eine Alternative zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
b) Dann ist eine Möglichkeit, die eigene Geschäftsidee im Gesundheitsbereich so darzustellen, dass Sie nicht versicherungspflichtig ist. Hier geht es darum, die Geschäftsidee möglichst so zu beschreiben, dass Unterricht nicht erteilt wird, dass es sich um keinen der klassischen Gesundheitsberufe wie Erzieher, Lehrer, Physiotherapeut handelt, sondern um etwas ganz eigenes, dass nicht den Vorschriften des Gesetzes unterliegt.
Um hier gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund zu argumentieren, sollte man sich folgendes überlegen:
a) Wird man selbst eher administrativ tätig oder eher kreativ, wenn dass der Fall ist, ist man kein Lehrer und Erzieher im Sinne der Vorschrift. Ist man z. B. in einer eigenen Betriebsstätte tätig, dann ist man eher versicherungsfrei, wie wenn man „von Auftrag zu Auftrag tingelt“. Hier gibt es einige Parameter, die allerdings immer stark einzelfallbezogen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund dargebracht abgewogen werden können. Es kann schon sein, dass man, wenn man wie bereits im Kapitel zum Ausüben der Heilkunde erläutert wurde, lieber nur unterrichtet, um keine Heilpraktikerschein zu brauchen, kauft man sich damit die Rentenversicherungspflicht mit ein. Hier bliebe abzuwägen, und dies bleibt jedem selbst überlassen, was denn nun wichtiger ist.
Zudem ist die Rechtsprechung zur Frage, wer versicherungspflichtig ist und wer nicht, wechselvoll und uneinheitlich, so dass es hier mit diesen einigen kurzen Erläuterungen sein Bewenden haben muss.

Wo bekomme ich Auskunft?

Für Rückfragen zur Rentenversicherung steht Ihnen das gebührenfreie Service-Telefon der DeutschenRentenversicherung zur Verfügung: Tel.: 0800 / 100048070 Mo. – Do. von 7:30 Uhr bis 19:30 Uhr Fr. von 7:30 Uhr bis 15:30 Uhr. Weiter hinweise  können der Broschüre: „Selbständig – wie die Rentenversicherung Sie schützt.“ Kostenloser Download unter:http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232692/publicationFile/46314/selbstaendig_wie_rv_schuetzt_aktuell.pdf

Natürlich können sie wie immer auch in der Rückgradzentrale anrufen und wir stehen ihnen zur persönlichen Beratung zur Verfügung, Tel.: 0163 1731823.

Das persönliche Anfrageverfahren wäre bei allen Unsicherheiten durchaus sinnvoll, um zu klären ob sie der der Versicherungspflicht unterliegen könnten.