Beispiele zu weiteren Rechtsfragen

Einleitung

Es vergeht keine Woche , in der nicht Rechtsprobleme angefragt werden und geklärt werden müssen. Die Anrufe kommen von Menschen, die möglicherweise das Heilpraktikergesetz verletzt haben könnten. Es geht aber auch um Behandlungsmöglichkeiten, Steuern, Gesundheitsämter, Rechnungen, Patienten, und vieles andere mehr. In der letzten Zeit haben wieder Probleme mit den Rechtsanwälten der Abmahnvereine zugenommen, einen kleinen Einblick in die Geschichten.

Beispiel 1

M. S. ist angeschrieben worden von ihrem Ordnungsamt, um einen" Hinweis " der vom Physiotherapeutenverband eingegangen ist abzuklären. Die in einer Anzeige erwähnten Verfahren seinen Therapieverfahren (Dorn, Kineseologie usw.) die nur von Ärzten und Heilpraktikern ausgeübt werden dürften.

Wir konnten die Angelegenheit für die Gesundheitsberaterin, mit dem Ordnungsamt und ihrem Gesundheitsamt klären und es kam nicht zur Aufnahme eines offiziellen Verfahrens. Eine abschließende Erlaubnis der Ausübung der Tätigkeit als Gesundheitsberaterin des Regierungspräsidiums Stuttgart liegt uns mittlerweile auch vor.

Beispiel 2

Ist zwar einfacher zu klären gewesen, aber umso ungewöhnlicher. Diesmal war der " Hinweisgeber " ein Heilpraktiker. H. F. hatte auf ihrer Internetseite über ihre Arbeit nach Dieter Dorn berichtet. Abgemahnt wurden die fehlenden gesetzlichen Mindestanforderungen für einen Auftritt im Internet. Man probiert es doch einfach mal, vielleicht kann man ja was erreichen. Aber auch auf dem kalten Weg konnte man uns nichts anhaben.

Beispiel 3

Unsere Homepage steht bereits im Netz und nun bekam ich gestern diese Mail: „… In der Hoffnung Ihre Geduld nicht überstrapaziert zu haben beantworte ich jetzt ihre Mails. Nach der Lektüre Ihrer Mails und "Ihrer" Homepage denke ich nicht, dass Sie bei uns auf eine neue Quelle ihrer Suche nach Bewusstsein stoßen werden. Unsere Seminare dienen der Begleitung von Therapie und sind kein Forum für semiproffessinelle möchtegern Esoterikheiler, die ihre Ideologien in manipulativer Art als Stellvertreter in Aufstellungen energetisch agierend zum Besten geben. Wir sehen uns als keinesfalls "Gleichgesinnt" mit Ihnen. Sie sind bei uns definitiv an der falschen Adresse! Diese Mail geht auch zur Information auch an die Inhaberin der Homepage natur-und-geist.de, die Sie als die Ihre bezeichnen. Ich bin etwas verwirrt, da im Impressum Fr. Simone Ortwein die verantwortliche Inhaberin dieser Homepage ist. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass diese Homepage in mehrfacher Weise gegen das Heilpraktikergesetz und gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt. Es geht aus dieser Homepage nicht eindeutig und klar hervor, welche Legitimation (jede der 4 Damen) das "Team" zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde hat. Ebenso werben Sie für Cranio-sacrale Therapie. Da Sie sogar die Herkunft und Definition dieser Therapie falsch einstufen lässt auch nicht auf die legitime Ausübung der Heilkunde schließen. Dafür wird sich bestimmt der Verband der Osteopathen und seine Rechtsabteilung interessieren.  Mein guter Rat, und der ist kostenfrei: Nehmen Sie die Homepage in dieser Art sofort vom Netz und sparen Sie sich so eine Menge Geld und Ärger. Lassen Sie die Homepage von Leuten überarbeiten, die was davon was verstehen. Abmahnverfahren sind teuer und überflüssige Geldverschwendung. Mit freundlichen Grüßen Josef H., Heilpraktiker. Nun stellt sich mir die Frage, ob es die Möglichkeit gibt, sich über RückGrad e.V. die Webseite prüfen zu lassen. Über eine Rückantwort würde ich mich freuen. Herzliche Grüße, Simone Ortwein.

Antwort: „Hallo ihr lieben, Ist wohl etwas übertrieben! Ich habe wenig gefunden, das diesen Kollegen so aufbringen könnte. Cranio-sakral, bitte als Cranio-Sakral-Massage bezeichnen und im Impressum fehlt  der Haftungsausschluss, bitte von der RückGradseite übernehmen und für euch umschreiben. Sein Hinweis auf die fehlenden Berufsbezeichnungen ist nicht richtig. Ihr habt eure Berufe richtig angegeben und auch auf den Unterschied zur Tätigkeit von Ärzten und Heilpraktikern hingewiesen. Bitte die beiden Dinge ändern und die sinnvollerweise vorsorglich vom Netz genommene Seite wieder Online stellen.“

Beispiel 4

Sehr geehrte Damen und Herren, meine heutige Frage an Sie lautet: Was deckt unser Mitgliedsbeitrag alles ab? Insbesondere interessieren mich Versicherungstechnische Fragen unserer Tätigkeiten. Vielleicht können Sie mir aussagefähige Unterlagen zukommen lassen. Für Ihre diesbezüglichen Bemühungen im Voraus besten Dank. Ingeborg.

Antwort: Liebe Ingeborg, Alle Mitglieder sind über uns automatisch Betriebs - Haftpflicht versichert. Im Rahmen der Vereinshaftpflichtversicherung sind die selbstständigen Tätigkeiten der Vereinsmitglieder als „reiner“ Gesundheitsberater mitversichert (reine Beratung und Schulung). Kein Versicherungsschutz besteht für die Behandlung zur Gesundheitsförderung, Durchführung von Massagen etc. Wir haben den Vertrag bei der Allianz abgeschlossen. Daneben kann jedes Mitglied eine spezielle Berufs – Haftpflichtversicherung abschließen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des „erweiterten Gesundheitsberaters“ aus Tätigkeiten und Behandlungen, die der „erweiterte Gesundheitsberater“ aufgrund seiner Ausbildung und Fortbildung ausüben darf. Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind jegliche über das typische Berufsbild hinausgehende Tätigkeiten, die einem behördlich zugelassenen Heilpraktiker vorbehalten sind, sowie alle Tätigkeiten, die einem approbierten Arzt vorbehalten sind. Es muss ein Antrag ausgefüllt werden. Die vertraglichen Unterlagen, findest du auch auf unserer Webseite unter Verband - Versicherungen.

Beispiel 5

Liebe Freunde, Ich habe heute Post vom Gesundheitsamt bekommen mit folgendem Inhalt: „…Sehr geehrte Frau Kuhlmann, die Tätigkeit als Gesundheitsberaterin ist gegenüber dem Gesundheitsamt nicht anzeigepflichtig, da es sich nicht um einen staatlich anerkannten medizinischen Fachberuf mit anerkannter Berufsausbildung handelt. Bitte informieren Sie sich im Ordnungsamt Dresden, Abt, Gewerbeangelegenheiten, ob eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist. Andernfalls genügt die Anmeldung beim Finanzamt. Mit freundlichen Grüßen Dipl. Ing. (FH) Kerstin Haase Sachgebietsleiterin Infektionsschutz/Medizinalaufsicht Abt. Hygienischer Dienst…“ Dabei kann ich es doch einfach beruhen lassen und weiß, dass sie es zur Kenntnis genommen haben (oder?)

Antwort: Alles Bestens. Das Antwortschreiben zu deinen Wichtigen Papieren legen und gut aufheben.

Beispiel 6

Dann wollte ich noch gern wissen, ob ihr eure Erfahrungswerte irgendwie „verschriftlicht“ habt, bzgl. der Einnahmemöglichkeiten euer „Wassereiniger-Seit (2 teilig) –Tropfen“ . Dosierung angefangen von leichter Erkältung bis … Totalausleitung.

Antwort: Entweder du telefonierst mit mir oder schaust nach bei uns auf der Webseite im Mitgliederbereich unter Fachinformationen – MMS oder googelst mal ein bisschen und fängst an bei: www.mms-selbsthilfe.de

Beispiel 7

Welche Erfahrungen habt ihr bei depressiver Niedergeschlagenheit bzw. psychischen „Störungen“, die sich über Jahre manifestiert haben. Wäre das eine Unterstützung viel der Schwere loszubekommen als Begleitung beim positivgestimmten Leben-in-die-Hand-nehmen und Chancen ergreifen?

Antwort: Da kann ich dir nur das voll Programm empfehlen, du findest es auf dem Plakat: „ Es ist nie zu Spät um anzufangen – Die 12 Säulen der Gesundheit“ auf den Mittelseiten des Rück(en)spiegels Nr. 50. Falls du die Nummer nicht zur Hand hast hänge ich dir sicherheitshalber eine Pdf-Datei an. Nachdem du es nochmal studiert hast und zu ersten Ergebnissen gekommen bist, rufe mich bitte an dann gehen wir den Weg der Heilungsbegleitung nochmal zusammen durch.

Beispiel 8

Bei Herrn P. M. auch ein" Dorntherapeut " wurde am Montag der vergangenen Woche ein anonymer Brief vor dem Haus abgelegt. Der Brief enthielt eine Kopie des Heilpraktikergesetzes. Die entscheidenden Passagen des 1. Paragraphen waren mit Leuchtstift gekennzeichnet. Zumindest war dies eine Warnung, die nicht mit Kosten verbunden gewesen ist und etwas netter und menschlicher als gleich eine Anzeige zu machen.

Beispiel 9

Frau P. E. aus Bad Kissingen hatte eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt aus Bad Homburg erhalten. In einem Flyer hatte Sie ihre Arbeit dargestellt. Die sanfte Breuß Wirbelsäulenmassage, Reflexzonenmassage, Indische Kopfmassage u.a. verfahren zur Entspannung und zum Wohlfühlen dürften von ihr nicht beworben und ausgeübt werden.

Wir konnten das Verfahren abbiegen, Frau Eckert hat die Berufsausbildung als Gesundheitsberaterin für Rücken, Füße und Gelenke mit Entspannungsmassagen absolviert und ihre Tätigkeit bei ihrem Gesundheitsamt bekannt gegeben. Sie hat dazu die Urkunde über die bestandene Prüfung an der staatlich genehmigten Berufsfachschule. Sie erhielt darauf ein Antwortschreiben, in den ihr mitgeteilt wurde, dass sie diese Tätigkeit ausüben dürfe.