Änderung des Heilmittelwerbegesetzes

Lange wurde sie diskutiert, nun ist sie da:

Die Reform des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit Freitag, 26. Oktober 2012, gelten für die Heilmittelwerbung veränderte Rahmenbedingungen. Die Änderungen  sollten es ermöglichen, unsere Arbeit besser darzustellen. Auch die Spielräume für die Verbreitung von Informationen im Internet sollten größer werden. Der Hintergrund war die notwendige Anpassung des deutschen Rechtes an den europäischen Rahmen. Leider ist dem nicht so Es st alles viel  schwieriger geworden.

Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden:

§ 1
Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetze sowie auf Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, … soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht. …….
Also auf alle gesundheitsbezogenen Dienstleistungen verfahren geräte unstigen produkten. Und im Zweifelsfalle auch auf alle kosmetischen und sportlichen Dienstleistungen und unterstützenden Mittel und Geräte.
Es geht ja immer um Gesundheit und damit um das HWG.

§ 2
Fachkreise im Sinne dieses Gesetzes sind Angehörige der Heilberufe oder des Heilgewerbes, Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier dienen oder sonstige Personen soweit sie mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln erlaubter Weise Handel treiben oder sie in Ausübung ihres Berufes anwenden.
Dies bedeutet nicht, dass man gegenüber den Fachkreisen einen Freibrief hat, zu werben wie man will. Auch Fachkreise können obwohl sie Vorinformation sind durchaus noch durch Werbung in die Irre Geführt werden. Nämlich dann wenn man so gekonnt die Naturwissenschaftliche Belegbarkeit eines Verfahrens vorspiegelt das auch Fachkreise darauf herein fallen.
§ 3
Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn:
1. Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln
eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben.
2. fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass
a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
c) die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird.
3. unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben
a) über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Medizinprodukten,
Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder
Behandlungen,
b) über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie
tätigen oder tätig gewesenen Personen gemacht werden.

§ 4
Jede Werbung für Arzneimittel … (betrifft nur Hersteller und Arzneimittelhandel)

§ 5
Für homöopathische Arzneimittel, …. (Betrifft nur Hersteller und Arzneimittelhandel)

§ 6
gilt auch gegenüber Fachkreisen als Werbeverbot
1. Gutachten oder Zeugnisse veröffentlicht oder erwähnt werden, die nicht von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sind und nicht die Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes der Person, die das Gutachten erstellt oder das Zeugnis ausgestellt hat, sowie den Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses enthalten.
2. auf wissenschaftliche, fachliche oder sonstige Veröffentlichungen Bezug genommen wird, ohne dass aus der Werbung hervorgeht, ob die Veröffentlichung das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, den Gegenstand oder ein anderes Mittel selbst betrifft, für die geworben wird, und ohne dass der Name des Verfassers, der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Fundstelle genannt werden.
3. aus der Fachliteratur entnommene Zitate, Tabellen oder sonstige Darstellungen nicht wortgetreu übernommen werden.

§ 7
Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass
1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; (Aktueller Stand der Gerichtsurteile in Deutschland Ost 5,- Euro in Deutschland weste 10,- Euro. Darunter fallen auch alle proben und Pröbchen. Und wenn es sich aus Anlass gehört und steuerlich geltend zu machen ist, ist es auch rechtmäßig etwas zu verschenken.) Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten;
2. und 3. Sind für uns nicht relevant
4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder
5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften). …
Selbstverständlich muss in dem erlaubten Werbegeschenk auch die anderen Vorschriften des HGW eingehalten werden.
Der Verkauf von behandlungsgutschein ist selbstverständlich erlaubt. Sie sollten jedoch einen Wellnesskontext haben und jeden Gesundheitskontext vermeiden. Gutscheine sind hier völlig anders zu behandeln als Rabattierungssysteme, Paybacksysteme und Sammelkarten, letztere sind unzulässig im Gesundheitsbereich. Der Grund dafür ist das ein Kunde die Dienstleistung nicht deswegen in Anspruch nehmen soll, weil sie gerade günstig zu haben ist, sondern weil er sie für die Gesundheitsförderung braucht.

§ 8
Unzulässig ist die Werbung, Arzneimittel im Wege des Teleshopping … (betrifft nur Hersteller und Arzneimittelhandel)

§ 9
Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).
Gerade für die geistigen heilweisen ist dies ein relevantes werbeverbot!!! Allerdings Verbot der Fernbehandlung an sich, sondern nur der Werbung dafür.

§ 10
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel … (betrifft nur Hersteller und Arzneimittelhandel)

§ 11
Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden
- mit Angaben oder Darstellungen, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen, von im Bereich der Tiergesundheit tätigen Personen oder anderen Personen, die auf Grund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen können, beziehen
- mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Beschreibung oder Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann
- mit einer bildlichen Darstellung, die in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten oder Schädigungen oder die Wirkung eines Arzneimittels im menschlichen Körper oder in Körperteilen verwendet
- mit Werbeaussagen, die nahe legen, dass die Gesundheit durch die Nichtverwendung des Arzneimittels beeinträchtigt oder durch die Verwendung verbessert werden könnte
- durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist
- mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck missverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist
- mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen
- mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahre richten,
- durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.

Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel zur Anwendung bei Menschen nicht mit Angaben geworben werden, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.

§ 12
… Krankheiten und Leiden, auf die sich die Werbung nicht beziehen darf
1. Nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) meldepflichtige Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen
2. bösartige Neubildungen
3. Suchtkrankheiten, ausgenommen Nikotinabhängigkeit
4. krankhafte Komplikationen der Schwangerschaft, der Entbindung und des Wochenbetts. …

Beispiele und Erläuterungen

1. Werbung mit fachlichen Veröffentlichungen ist jetzt möglich. Allerdings darf nicht mit der besonderen Bekanntheit einer Person dabei für die eigene Arbeit geworben werden. Umstritten könnte zum Beispiel sein, mit einem Zitat aus einem Buch von Dieter Dorn zu werben.

2. Verboten bleibt es, wenn erkennbar ist, dass die Krankengeschichten als Werbung dienen und die Fähigkeiten des Therapeuten unterstreichen sollen. Eine Krankengeschichte, die damit endet, dass der Klient nach langem Leiden im Anschluss an die Behandlung durch den Therapeuten wieder glücklich und beschwerdefrei lebt, ist also problematisch. Am ehesten ist die Darstellung einer Krankengeschichte in der Form denkbar, dass man einen Verlauf bis zum Beginn der Behandlung (aber ohne Diagnose und Beschreibung des Behandlungserfolges) aufzeichnet. Ein Beispiel hierfür könnte sein: „Herr Mustermann fühlte sich von Woche zu Woche müder und abgeschlagener. Hinzu kamen starke Kopfschmerzen und wiederkehrende Schwindelgefühle. Er entschloss sich, sich untersuchen zu lassen". Ob und in welchem Rahmen solche Krankengeschichten dann einen Nutzen bringen können, muss von jedem Werbenden selbst beurteilt werden. Das gilt auch für die Webseiten. Mit der Darstellung von Krankengeschichten ist vor allem der Verlauf von Erkrankungen gemeint, keinesfalls aber Erfolgsgeschichten des Behandlers. Zur genaueren Klärung des Begriffs, in die Irre führen, siehe unten. Am sichersten ist es, wenn man mit Kunden-Feedback werben möchte, Meinungen zu: Service, Ambiente der Praxis, Erreichbarkeit, etc. darzustellen und nicht mit dem Behandlungserfolg zu werben.
Irreführend ist den Behandlungserfolg durch ein Beispiel auf den anderen Klienten zu übertragen. Gerade im Gesundheitsbereich soll der Kunde keine emotionale irrationale Kauf Entscheidung treffen.

3. Wir dürfen nach wie vor keine Angst machen. Das heißt auch, dass man damit vorsichtig sein sollte, Aussagen wie „Wenn Sie viel arbeiten und sich nicht um eine entsprechende Entspannung kümmern, haben Sie ein erhöhtes Burnout-Risiko" oder „Bewegungsmangel kann Rückenschmerzen verursachen" o.ä. zu verwenden. Die Tatsache, dass diese Aussagen in einem anderen Kontext (zum Beispiel in Zeitschriften oder Büchern oder anderen Webseiten) verwendet werden können und auch oft verwendet werden, macht sie noch nicht zu legitimen Werbeaussagen.

4. Im Rahmen von Testimonials / Dankschreiben, die SIE von Ihren Klienten eingeholt / erhalten haben, dürfen Sie nun entsprechende Berichte, in denen auch vom Erfolg ihrer Behandlung berichtet wird, veröffentlichen. Achte hierbei aber bitte unbedingt auf die Datenschutz- und Schweigepflichtbestimmungen und veröffentliche nichts ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis des entsprechenden Klienten. Dass dir ein Klient ein Dankschreiben geschickt hat, ist also noch nicht ausreichend, um es veröffentlichen zu dürfen – der Klient muss von der Veröffentlichung wissen und einverstanden sein. Und bitte ohne den Hinweis auf den Erfolg des Behandlers, weil es irreführend wäre anzunehmen, was bei dem einen geholfen hat, hilft auch dem anderen. Zu mindestens ist es ja schon hilfreich zu sehen mit welchen Problemen Menschen zu einem Gesundheitsberater kommen und dann ein Dankschreiben für diesen hinterlassen. Also es sollte vor jedem Bericht stehen: „Dieser Erfahrungsbericht stammt von Herrn G. aus Z. Er liegt mir mit vollständiger Adressangabe vor und ich habe das Einverständnis zur Veröffentlichung. Es ist eine persönliche Äußerung, aus der Sie als Leser nicht folgern sollten, dass es Ihnen durch eine Behandlung zur Gesundheitsförderung bei mir ähnlich ergehen würde. (Ob dieser Zusatz allerdings ausreicht um einen Behandlungserfolg nicht als Irreführung zu sehen, ist noch nicht von der Rechtsprechung geklärt).

5. In die Irre geführt? Dieser Ausdruck kommt öfter vor und bedarf einer genaueren Klärung. Irreführende Angaben sind im geschäftlichen Verkehr bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten. Da der menschlichen Gesundheit als Rechtsgut ein hoher Rang beigemessen wird, ergibt sich im Bereich des Heilwesens eine besondere Schutzwürdigkeit. So ist es irreführend und unzulässig, Heilmitteln (= Arzneimittel, Medizinprodukte, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände, andere Mittel) eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit und der Wirkungen ist der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung. Auch bei wissenschaftlich umstrittenen Ergebnissen ist Zurückhaltung erforderlich und Aussagen über die Wirkung sollten relativiert werden. Überhaupt tun wir gut daran, zur Vermeidung einer Irreführung in der Werbung, nicht bestimmte Wirkungen zu behaupten und nicht anzugeben, dass durch die beworbenen Behandlungen oder Verfahren Krankheiten geheilt oder gelindert werden, sondern das Ziel und die Anwendung der Behandlung/des Verfahrens im Hinblick auf eine Erkrankung zu erläutern. Hierbei ist wiederum darauf zu achten, dass einzelne Verfahren und Mittel nicht als Allheilmittel für eine Vielzahl von Erkrankungen propagiert werden. Auch wenn keine Wirkungsbehauptungen aufgestellt werden, wird es in der Regel irreführend sein, ein bestimmtes Verfahren oder Mittel als geeignet zur Anwendung gegen vielfältige unterschiedliche Krankheiten vorzustellen. Der von der Werbung angesprochene Erkrankte wird aufgrund der darin enthaltenen Indikationsangaben eine Wirkung auch in seinem Krankheitsfall zumindest für möglich halten. Da nach dem Kenntnisstand der wissenschaftlichen Forschung Allheil- und Wundermittel jedoch nicht existieren, werden Erkrankte durch die Werbung irregeführt. Nicht nur grobe Übertreibungen gelten als irreführende Angaben über die Wirksamkeit des Heilmittels, sondern auch unrichtige Angaben über die Stärke, Schnelligkeit oder Dauer der Wirkung. Sollte es wegen einer solchen Werbeaussage zum Rechtsstreit kommen, gilt die Beweislastumkehr. Derjenige, der sich ungesicherter oder fachlich umstrittener Werbebehauptungen (unter Verschweigen der Gegenmeinung) bedient, hat im Gerichtsverfahren die Richtigkeit seiner Werbeangaben zu beweisen. Deswegen bringt es nichts mehr sich herauszureden mit Formulierungen wie, „die …behandlung ist gut bei, die …behandlung unterstützt bei, die... behandlung fördert, etc.. Diese Formulierungen, relativieren, die Wirkbehauptungen nicht in genügender weise. Auch die Gegenmeinung zu nennen, hilft nicht immer weiter, wenn diese nicht mindestens als gleichberechtigt und ernstgemeint dargestellt wird. Denkbar ist es allenfalls auf appellative emotionale Begriffe wie Harmonie, Zukunft, energiepotential etc. auszuweichen. Auch kann man den Ablauf einer Sitzung beschreiben und die eigenen Wertvorstellung und die persönliche Motivation für diese Tätigkeit. Siehe Imagewerbung unten.

6. Auf die Heilmittelwerbung anzuwendende Maßstäbe sind Sachlichkeit, Objektivität und Wahrheit. Marktschreierische Übertreibungen und grobe Verallgemeinerungen, die in anderen Werbebereichen üblich sein mögen, sollten unterlassen werden, da sie in der Regel irreführenden Charakter haben. Jede Krankheit ist ein individuelles Geschehen, abhängig von der jeweiligen Konstitution, den körperlichen und seelischen Merkmalen, den Lebensumständen und der Biografie des Erkrankten. Hieraus ergibt sich, dass sich durch ein Heilmittel bei vorliegend gleicher Krankheit je nach Einzelfall unterschiedliche Wirkungen und Behandlungserfolge ergeben. Aus den genannten Gründen ist es auch untersagt, fälschlich den Eindruck zu erwecken, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann (sogenannte Heilversprechen sind also für alle untersagt, auch für Ärzte und Heilpraktiker). Da grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass ein Heilmittel in allen Fällen der Anwendung erfolgreich sein wird, sind Angaben, die einen derartigen Eindruck erwecken, regelmäßig irreführend. Die persönliche Ansprache des Publikums erweckt bei diesem häufig den Eindruck, dass jedem einzelnen Angesprochenen für seinen Fall ein Erfolg des beworbenen Heilmittels versprochen wird. Beispiele für derartige unzulässige Erfolgsversprechen durch persönliche Ansprache sind: „Endlich können auch Sie Ihre Schmerzen loswerden ...", „Schon nach kurzer Zeit fühlen Sie sich entspannt und befreit", „Werden Sie durch Entschlackung einfach gesund“, „Lassen Sie sich beweisen, dass Sie sich wieder schmerzfrei bewegen können".

7. Auch direkte und indirekte Versprechen, dass für das beworbene Heilmittel eine Garantie gewährt wird, sind als unzulässige Erfolgszusagen zu werten. Indirekte Garantieversprechen sind Ankündigungen, dass bei einem Nichterfolg des beworbenen Heilmittels das gezahlte Entgelt erstattet wird, oder dass das Entgelt erst nach erfolgreicher Anwendung des Heilmittels zu zahlen sei und bei Nichterfolg entfalle. Problematisch sind in diesem Zusammenhang bereits Angebote, das Heilmittel probeweise ohne Kosten anwenden zu können. Die Beurteilung, ob durch ein derartiges Angebot der Eindruck eines Erfolgsversprechens entsteht, ist allerdings vom Gesamteindruck der Werbung abhängig und deshalb im Einzelfall zu prüfen.

8. Genauso irreführend können aufwertende Praxisbezeichnungen sein: Zentrum für …Anwendungen, Hamburger Entspannungszentrum, Institut für …massagen. Für uns, die eine Praxis normaler, üblicher Größe betreiben, ist so ein Hinweis auf eine besondere Größe oder Bedeutung unzulässig. Außerdem darf nicht fälschlich der Eindruck erweckt werden, es seien Ärzte oder Heilpraktiker hier tätig, z.B. naturheilkundliche Massagepraxis. Der Begriff Praxis darf nicht ohne den direkten Hinweis auf die Tätigkeit als Gesundheitsberater und/oder Massagepraktiker/ Massagetherapeut benutzt werden. Es sollte eindeutig zu erkennen sein, dass es sich um eine Praxis zur: „GESUNDHEITSFÖRDERUNG, WOHLBEFINDEN, WELLNESS, PRÄVENTION“ handelt.

9. Die Patienten in die Irre führen oder täuschen würden auch ausländische akademische Titel oder Grade, wie Doktor, Diplom, Professor. Genehmigungen zum Führen ausländischer Titel dürfen nur von den Kultusministerien getroffen werden. Diplom Titel bezeugen in der Regel einen Hochschul- oder hochschulnahen Abschluss. Zum Beispiel wurde die Bezeichnung als Diplom (Fach-) Kosmetikerin als irreführend untersagt. Oder die Bezeichnung als Sportmasseur ohne staatlich geprüfter Masseur zu sein, weil durch die Anlehnung an geregelte Berufsbezeichnungen ein entsprechender Eindruck erzielt werden kann. Durch die Rechtsprechung untersagt, wurden zum Beispiel auch Akupunktur-Therapeut (ohne Arzt oder HP zu sein) oder Praktischer Psychologe (ohne Hochschulabschluss als Psychologe), Dorntherapeut(ohne Arzt oder HP zu sein), Dipl. Atlasprof (ohne ein Hochschuldiplom) usw.

10. Werbung bedeutet, sich einen Vorteil zu verschaffen. Man bedenke, es geht beim Heilmittelwerbegesetz immer darum, sich auf nicht unzulässiger Weise einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das Wahrheitsgebot steht hier im besonderen Maße im Vordergrund. Es dürfen nur solche Aussagen verwendet werden, die wissenschaftlich, universitär nachgewiesen sind. Natürlich sind sich die Gerichte darüber einig, dass es immer wissenschaftliche Auseinandersetzungen über unterschiedliche Meinungen gibt, doch geht es um grundsätzliche, mehrheitliche gebildete Aussagen. Wenn keine vorherrschende Lehrmeinung zugrunde gelegt werden kann (und das ist bei vielen Methoden der Fall mit denen wir arbeiten), dann ist dies im direkten Zusammenhang mit den Aussagen darzustellen, z.B.: Diese Aussage ist wissenschaftlich medizinisch nicht nachgewiesen. Sie beruht auf Erfahrungen von …. Auf das Wahrheitsgebot wird besonders geachtet, und seinetwegen gibt es die meisten Abmahnungen und Gerichtsverfahren im Heilmittelwerbegesetz. Wenn wir Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche vermeiden wollen, dann sollten unsere Äußerungen klar, sachlich, objektiv sein.